Mehr Rechte für Gerichtsvollzieher geplant

Peter Biesenbach, der Jusitzminister von Nordrhein-Westfalen, hat Ende Februar 2019 einen Gestzesentwurf vorgelegt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht mehr Rechte für Gerichtsvollzieher und beschleunigte Vollstreckungsverfahren vor. Folgende Gesetzesänderungen sind u.a. geplant:
  • Zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten ist eine Einsichtnahme in das Grundbuch vorgesehen.
  • Ein umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern soll ermöglicht  werden.
  • Gerichtsvollzieher sollen stärker in das in Insolvenzverfahren eingebunden werden.

  • (Eingestellt am 25.05.2019)

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